Rechtsextremismus und Rassismus

Das Land Brandenburg wird seit seinem Bestehen bundesweit und international mit Rassismus und Rechtsextremismus assoziiert. Diese Verbindung ist nicht ungerechtfertigt, denn die Zahl an rassistischen und rechtsextremistischen Überfällen ist hoch. Viele kennen Geschichten wie die aus Schwedt, wo eine ganze Antifa-Gruppe 1992 nach einer Kette von Angriffen auf Anraten der Polizei die Stadt verlassen hat. Dennoch leugnen Politiker und Bevölkerung das Problem permanent.

Ende der 1990er Jahre erregten diese Zustände internationale Aufmerksamkeit. Auch aus Image-Gründen sah sich die Bundesregierung gezwungen, Maßnahmen gegen die rassistische Stimmung zu ergreifen. Die Landesregierung hatte schon etwas früher, nämlich 1997, ein halbherziges Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ zur Bekämpfung von „Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ vorgelegt. Nie geändert hat sich hingegen die staatliche Politik der Ausgrenzung von nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen, v.a. von Flüchtlingen. Während die Landesregierung die BrandenburgerInnen dazu aufruft, freundlich zu Ausländern zu sein, mobilisiert der Bundesgrenzschutz die im Grenzgebiet lebende Bevölkerung zur Flüchtlingsjagd.

So kann sich selbstverständlich kein antirassistisches Bewusstsein herausbilden. Nur in den Städten, in denen sich eine aktive antifaschistische und alternative Gegenkultur gebildet hat, wird den Phänomenen von Rechtsextremismus und Rassismus eine Grenze gesetzt.